OFF-TOPIC-BEREICH

ÖFFENTLICHE DISKUSSION
Fälle in Foren: Truus & Harry Langendonk (Doppelmord im Chiemgau)

Fälle in Themen: Göhrde-Morde, Der Tod von Kris Kremers u. Lisanne Froon, Doris Seyffarth, YOG'TZE-Fall
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U.s.1 883
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Re: OFF-TOPIC-BEREICH

Ungelesener Beitrag von U.s.1 883 »

Wo ist das Handy?
Ein weiterer Nachteil der Mobiltelefone ist, daß auch das
nicht benutzte Gerät immer leicht zu orten ist. Dank des
Prinzips, daß das Mobiltelefon automatisch der Funkstelle
seine Betriebsbereitschaft meldet, kann aufgrund des Identifikationscodes,
den das Telefon der Funkstelle meldet, ermittelt
werden, in welcher Funkzelle sich das Handy befindet.
Anders gesagt: Wenn das Gerät eingeschaltet ist, weiß
das Netz, wo du bist, auch wenn du nicht telefonierst. So
kann das Mobiltelefon bis auf 500 Meter Genauigkeit geortet
werden. Im E-Netz ist diese Ortung auf Grund der kleineren
Funkzellen sogar noch genauer. Die Bestimmung des
Aufenthaltsortes des Benutzers ist so genau, daß es sich für
die Polizei lohnen würde, schweren Kriminellen ein kostenloses
GSM-Gerät anzubieten.
Es gibt auch Anzeichen, daß die Daten ziemlich lange
gespeichert werden. Dies wurde im Juni 1995 zwei Schwer-
bewaffneten zum Verhängnis, die mehrere Supermärkte
überfallen hatten. Sie waren durch häufiges Telefonieren mit
ihrem Handy aufgefallen. Die Polizei konnte dadurch ihren
Standort ziemlich exakt bestimmen und die beiden festnehmen.

Im Untersuchungsausschuß zum Tode Uwe Barschels
(dem CDU-Politiker mit Kontakten zu Waffenhändlern,
der trotz Ehrenwortes 1986 mit einer Flasche Rotwein tot in
einer Genfer Badewanne aufgefunden wurde), konnte Monate
später mit Hilfe der Post festgestellt werden, mit wem
Barschel, wann von seinem Autotelefon aus gesprochen hatte.

Trotz all dieser Nachteile gibt es auch in kriminellen
Kreisen ziemlich viel begeisterte Mobiltelefonbenutzer. Besonders
besser organisierte Banden verwenden ein fortwährend
wechselndes Sortiment gestohlener Autotelefone,
deren Identifikationscodes verändert werden. Man benutzt
einen Apparat niemals lange hintereinander und hofft, so
der Polizei immer eine Nasenlänge voraus zu sein. Es ist
überflüssig zu erklären, daß dafür viele Investitionen getätigt
werden müssen und eine Menge Fachkenntnisse erforderlich
sind. Außerdem besteht, wie gesagt, die Gefahr, daß
man durch Stimmenanalyse dennoch erwischt wird.
Abschließend kann gefolgert werden, daß analoge Mobiltelefone
vorläufig ein äußerst indiskretes Medium sind.
Mit der Einführung von GSM ist es zwar zu vermeiden, daß
jeder einfach so mithören kann, staatliche Stellen genießen
dieses Privileg jedoch weiterhin. Wer vermeiden möchte,
daß seine Gespräche abgehört werden, wird auf Sprachverschlüsselungssysteme
oder verschlüsselten Modemverkehr zurückgreifen müssen.
Aus:
CHIP August 1995, »Jeder ist verdächtig«


Es ist jedoch sicher das mit Hilfe von Radartechnik (Radarantennen),von verschiedener interessierter Seite, eine Ortung eines Mobilphons (mit abnehmender Leistung) nach dem Ausschalten, bis zu 4 h möglich ist.
Aus:
Alles über Mobilfunk, Dienste, Anwendungen, Kosten, Nutzen,
Duelli, Harald/Pernsteiner, Funkschau, München 1992
Die Illusion der Demokratie lebt von der Vertuschung staatlicher Rechtsbrüche, und leider verliert sich selbst die Standfestigkeit ursprünglich integerer Persönlichkeiten allzu oft in den Sümpfen der Politik.
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U.s.1 883
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Re: OFF-TOPIC-BEREICH

Ungelesener Beitrag von U.s.1 883 »

https://www.fr.de/rhein-main/main-kinzi ... 38953.html

Der Mordprozess gegen die Sektenführerin befindet sich auf der Zielgeraden. Am 24. September soll das Urteil verkündet werden.

Gott bildet Sylvia D. als einen vor ihm wahren Menschen ab, hinter den sich Gott gestellt hat.“ So wie D. im Traum erscheine, handele Gott für den Träumer. Er verwende die „Sylvia-Gestalt“, um „sein Helfen, Heilen und Klären abzubilden“ – auch weil sie Gott alle Macht abgegeben habe, ihm die Ehre gebe.


https://www.rtl.de/cms/30-jahre-nach-ki ... 24576.html

Der kleine Jan (4) erstickte qualvoll
30 Jahre nach Kindstod: Mordprozess gegen Sekten-Chefin Sylvia D.
Mordprozess gegen mutmaßliche Sekten-Chefin
© dpa, Jörn Perske, brx

22. Oktober 2019 - 15:56 Uhr
Gericht: Kind starb nach "erbittertem Todeskampf“

Was für ein grausamer, qualvoller Tod, den der kleine Jan H. vor über 30 Jahren im Haus einer Sekte sterben musste. Der wehrlose, vierjährige Junge wird von Sylvia D. mit einem Leinensack über dem Kopf verschnürt, in ein Badezimmer gelegt. Voller Panik schreit der Kleine, doch die Frau geht ungerührt weg. Das Kind stirbt. Es muss nach einem "erbitterten Todeskampf" gestorben sein, so die Staatsanwaltschaft. Jetzt muss sich die heute 72-Jährige für Jans Tod vor dem Landgericht Hanau verantworten. D. soll eine Chefin einer Sekte sein und aus bizarren religiösen Gründen gehandelt haben.
„Du kannst mit dem Schaubrüllen aufhören“
22.10.2019, Hessen, Hanau: Die 72-jährige Angeklagte sitzt neben ihrem Anwalt Peter Hovestadt im Gerichtssaal. Die Anklage wirft der mutmaßlichen Sektenchefin Mord an einem damals vierjährigen Jungen vor. Die Angeklagte soll das Kind im Jahr 1988 in
Die 72-jährige Angeklagte neben ihrem Anwalt Peter Hovestadt im Gerichtssaal.
© dpa, Jörn Perske

Die Angeklagte soll den Jungen als "von den dunklen Mächten besessen" angesehen haben, erklärte das Gericht. Deshalb habe sie beschlossen, ihn zu töten. Der Junge ist vermutlich erstickt, nach furchtbaren Qualen.

Für die Staatsanwaltschaft ist das Mordmerkmal der Grausamkeit erfüllt. "Du kannst mit dem Schaubrüllen aufhören. Es ist keiner mehr da und ich gehe jetzt in den Garten", soll sie zu dem hilflosen Kind gesagt haben.
Sylva D. verfolgt den Prozess äußerlich ungerührt

Zudem habe die Frau aus niedrigen Beweggründen gehandelt. Neu aufgerollt wurde der Fall im Frühjahr 2015 durch neue Aussagen von ehemaligen Mitgliedern der Sekte. Der Rechtsanwalt der Angeklagten hatte den Mordvorwurf stets bestritten.

Sylva D. folgte der Verhandlung während des ersten Prozesstages äußerlich unbewegt. "Sie saß die ganze Zeit stoisch da", berichtet ein RTL-Reporter aus dem Gerichtssaal.
Sie bezeichnete das Kind als "Schwein" und "Reinkarnation Hitlers"

Jahrelangen Recherchen und Berichten der "Frankfurter Rundschau" zufolge hatte die Frau mit ihrem mittlerweile verstorbenen Mann die Sekte gegründet. Die Gruppe soll von psychischer und physischer Gewalt geprägt gewesen sein, wie die Zeitung berichtete.

Neben dem gestorbenen Vierjährigen lebten die leiblichen Kinder der Frau sowie Adoptiv- und Pflegekinder in der Gemeinschaft, wie die "Frankfurter Rundschau" berichtet. Der vierjährige Junge soll extrem unterernährt gewesen, misshandelt und erniedrigt worden sein. Die mutmaßliche Sekten-Anführerin habe den Jungen als "Schwein" und "Reinkarnation Hitlers" bezeichnet, berichtete die Staatsanwaltschaft Hanau im Laufe der Ermittlungen.
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U.s.1 883
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Re: OFF-TOPIC-BEREICH

Ungelesener Beitrag von U.s.1 883 »


Mordfall Jan H. in Hanau: Mutter des Vierjährigen festgenommen
Julia Jüttner vor 3 Std.
Die mutmaßliche Sektenanführerin und Mörderin des kleinen Jan aus Hanau wurde nach der Urteilsverkündung noch im Gericht verhaftet. Nun ließ die Staatsanwaltschaft auch die Mutter des Vierjährigen festnehmen.


© Boris Roessler / dpa
Drei Tage lang musste Claudia H. im vergangenen Herbst vor der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Hanau Rede und Antwort stehen. Sie tat es mit erkennbarem Unmut. Es ging um den Tod ihres Sohnes Jan. Der Junge starb am 17. August 1988 im Haus einer engen Freundin, er war vier Jahre alt. Er erstickte, im Schlaf, an erbrochenem Haferschleim.

Auf der Anklagebank saß nach 32 Jahren jene Freundin: Sylvia D., 73 Jahre alt, elegant gekleidet und eigenen Angaben zufolge mit überirdischen Fähigkeiten gesegnet. Eine Frau, die sich als Sprachrohr Gottes sieht und angeblich in direktem Kontakt zu ihm steht. Sie war angeklagt wegen Mordes.

Am Donnerstag verurteilte die 1. große Strafkammer Sylvia D. wegen Mordes und ließ sie noch im Saal von zwei Zivilbeamten verhaften und in eine Justizvollzugsanstalt bringen.

Nun wurde auch Claudia H. festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Hanau hatte direkt nach der Urteilsverkündung einen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gestellt - wegen des dringenden Tatverdachts der Beihilfe zum Mord. Die 59-Jährige, promovierte Biologin, hielt sich bei ihrer Festnahme in Leipzig auf.

Für die, die im Congress Park Hanau die Urteilsbegründung mitverfolgt hatten, dürfte es nicht wirklich eine Überraschung sein: Der Vorsitzende Richter Peter Graßmück hatte Jans Eltern in die Verantwortung genommen. Es habe die Kammer betroffen gemacht, sagte Graßmück, dass sie ihr Kind Sylvia D. überlassen hätten, obwohl erkennbar gewesen sei, dass der Junge vernachlässigt wurde und Gewalt erfuhr. Die Eltern hätten damit zu Jans Tod beigetragen.

"Er war immer so provokativ gemein"
Graßmück zitierte aus Tagebucheinträgen, die Claudia H. wenige Stunden nach Jans Tod notiert hatte. Darin schrieb sie: "Er war immer so provokativ gemein." Und: Sylvia D. habe sie vor "seiner nicht zu stoppenden herzlosen Art" gewarnt. Diese Aufzeichnungen seien eine "niederträchtige Abrechnung eines Erwachsenen mit einem wehrlosen Kind", so Graßmück.

Jan war nach Überzeugung der Kammer der Willkür Sylvia D.s ausgesetzt: Er wurde getreten, geschlagen, an den Haaren gezogen, mit dem Kochlöffel verdroschen, er wurde kalt abgeduscht, sein Mund mit Seife ausgewaschen. Er musste auf einer Matratze zwischen Klo und Waschbecken schlafen und hungern oder ihm wurde das Essen reingestopft, bis es zur Nase herauskam.

Für Sylvia D. war Jan – wie ihren Aufzeichnungen zu entnehmen ist - die "Reinkarnation Hitlers", ein "fieser Kerl, der dreckig grinst", ein "Schauaffe", ein "Sadist, zum Quälen da".

Ähnlich sahen es auch Jans Eltern, die im Prozess gegen Sylvia D. nicht als Nebenkläger auftraten. Schlimmer noch: Sie gerierten sich als Zeugen der Verteidigung. Und sie verstrickten sich teilweise in Widersprüche. Einmal sagte Claudia H., sie fühle sich von den Fragen des Gerichts in die Enge getrieben.

"Sie hat ihr Leben lang nach Gott gesucht und dadurch viel Weisheit bekommen und vielen Menschen helfen können", schwärmte Claudia H. über die mutmaßliche Mörderin ihres Sohnes. Sylvia D. treffe keine Schuld am Tod ihres Sohnes. "Ich weiß, dass Frau D. alle Kinder liebgehabt hat." Sie habe Sylvia D. bewundert dafür, wie sie mit ihren beiden leiblichen Söhnen und weiteren sieben Kindern, die sie zur Pflege oder adoptiert hatte, umgegangen sei.

Sie beschrieb ihr eigenes Kind als schwierige, uneinsichtige Person, die sich bewusst für "die dunkle Seite" entschieden habe. Sylvia D. soll Jan als "vom Bösen besessen" bezeichnet haben.

Als die Ermittlungen vor wenigen Jahren wieder aufgenommen wurden, wurde der Leichnam Jans exhumiert. In dem inzwischen wieder neu belegten Grab des Kindes fand der Gerichtsmediziner allerdings nur sechs Knochenfragmente, die von Jans Wirbelsäule stammten. Wo die üblicherweise gut erhaltenen Knochen wie Schädel-, Oberschenkel- und Oberarmknochen sind, ist bis heute ungeklärt. Die Auflösung des Kindergrabes hatte im Jahr 2012 nicht die Friedhofsverwaltung unternommen; es waren Jans Eltern selbst.

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U.s.1 883
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Re: OFF-TOPIC-BEREICH

Ungelesener Beitrag von U.s.1 883 »

@z3001x

Also ich kam darauf das die Möglichkeit, die Möglichkeit der Anwendung von geheimdienstlichen Mittel (von wem auch immer) gerade hier in diesem Fall sehr auffällig ist, weil Frau Ameiszu den Typ Mensch gehört bei dem in der Vergangenheit diese oben genannten Mittel immer wieder angewendet wurden. Diese grauen Mäuse in Verwaltungen, Ämtern und staatlichen Einrichtungen.

Wir befinden uns hier in einem Gebiet Mitteleuropas in dem hochgradigen Spezialisten in Bezug auf Geheimdienstarbeit erfolgreich tätig waren.

Dokumentationen in Buchform von der einen, sowie auch von der anderen involvierten Seite belegen das.

Nun sage ich nicht dass hier Geheimdienste involviert sind. Jedoch ist es so das in unserer heutigen Welt die große Gewichtigkeit der asymetrischen Kriegsführung- eben private und militärische Sicherheitsfirmen die im Staatsauftrag oder auch in Auftrag privat tätig sind - , in diesen Strukturen finden sich die wieder die nach dem Mauerfall (zum Beispiel) kein Betätigungsfeld mehr finden konnten. Und da sitzen ideologische Gegensätze aus der Vergangenheit an einem Tisch und nehmen ihrer Mahlzeit ein.

Ob man das gutheißen soll, soll hier nicht diskutiert sein. Welche Motivlage hinter Liebeleihen stecken können, dazu kann sich jeder seine eigenen Gedanken machen.

Nehmen wir nur einmal als Beispiel die vor nicht allzu langer Zeit, unter dem Radar der Öffentlichkeit gehaltene Konfliktlage um die Gaspipeline im Norden Deutschlands. Alein aus diesem Konflikt ergibt sich ein immenses Informationspotenzial das abgeschöpft sein will.

Dronen des israelischen Militärgeheimdienstes Kreisen bis an die serbische Grenze über Europa.
Wobei es auch dort zu Todesfällen gekommen ist die bis heute unerklärt blieben.

Und nun noch ein kleiner Hinweis auf den meiner Meinung nach Hauptkonflikt im Jetzt und Hier.
Ob diese Pipeline im Norden um die es bei dem Konflikt geht richtig oder falsch ist soll hier auch nicht diskutiert sein.

Da sich jedoch welches Land auch immer erlaubt auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland eine Bedrohungslage/Sanktionen in der Form anzulegen, sogar einzelne Personen mit dem Ruin zu drohen, dass diese davon betroffenen Leute nicht geschützt werden können, halte ich für ein Versagen der Verantwortlichen der Bundesregierung. Das bisher ach so wichtige Projekte der Pipeline wird von heute auf morgen einfach abgewürgt.
Vergiftung hin, Vergiftung her. Ich finde die Verantwortlichen aus der Bundesregierung die sich dem opportunistischen tun unterwerfen stellen erstens ihre eigenen Entscheidungen aus der Vergangenheit zur Pipeline infrage. Zweitens halte ich die Sicherheit der Bevölkerung hier in diesem Land durch diesen Opportunismus in keinster Weise gewährleistet. Wir gehen massiv gegen Flüchtlinge vor und haben nicht die Kraft unserer Souveränität gegenüber anderen Aggressoren zu behaupten.Ich möchte damit auf keinster Weise auf kriegerische Mittel hinweisen, die anzuwenden wären. Ich finde es ist grundsätzlich eine falsche Politik in die seitens der Bundesregierungen seit spätestens 1978 betrieten wird.

Nun bin ich etwas abgeschweift, aber es ist damit sehr gut dargestellt wie Konflikte auf höchster Ebene eventuell mitverantwortlich sein können für zum Beispiel auch dem Fall Frau Ameis.

......und nun stellt euch bitte eine Gebiet vor, von der sich abzeichnenden Fläche zwischen Köln Bonn Flughafen/Lomar, so wie Flughafen Frankfurt am Main/Hahn und Brüssel. Mit oder ohne kalte Krieg ein hoch brisantes Aktionsfeld für wen auch immer.

Also ein Potenzial für Menschen die in der Lage sind eben ein hoch geplantes Verbrechen zu begehen (professionell) treten in diesem oben genannten Gebiet sehr häufig auf. Ja es sind sehr häufig Soziopaten. Es ist jedoch auch klar das die Steuerung und Inanspruchnahme des familiären Umfeldes und Bekanntenkreises des zukünftigen Opfers, gang und gäbe ist.

Die Konflikte im und um den Deutschen Wetterdienst die auch unter dem Radar der Öffentlichkeit gehalten wurden, hat natürlich auch immense Spannungspotenzial.

Bei der Erklärung des Verschwindens des Opfers, sind meiner Meinung nach die oben genannten Kriterien zu berücksichtigen.
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Re: OFF-TOPIC-BEREICH

Ungelesener Beitrag von U.s.1 883 »

Gegenüber Gast23 wird hier Dreck und Häme geschleudert, auf dass etwas hängen bleibt.

Hier ist jemand (Gast 23) der nahezu professionell argumentiert und bei einigen Forumsteilnehmern Ängste auslöst.

Im Grunde genommen geht es hier um eins und das ist der Geldwert für Informationen.

Wer hier mit dem Forum oder durch das Forum Gewinne beziehungsweise Profite generiert sollte hier nicht die Frage sein.

Es gibt bestimmt einige an Personen- im Gewerbe der Informationsbeschaffung - die sich gegen Entgelt an der Beschaffung und Verwertung von Informationen in Foren einspannen lassen.

Aber sobald dabei die Kriterien zu Vorgängen einer" fairen Ermittlung" tangiert werden, ist es zurzeit hier und da mal daran zu erinnern das es noch Menschen gibt die dem Obrigkeitsstaatsprinzip nicht gerecht werden können und auch nicht wollen.

Opportunistisches Verhalten und Kadavergehorsam sind die wichtigsten Erkennungsmerkmale dieses Obrigkeitsstaatsprinzips.
Das sind die Merkmale die das Feld der Feigheit als Dummheit und Ignoranz in ihrer Hauptsache beschrieben haben.

Gut, jedes Ding hat seine geldwerte Seite. Diese sollte auch zur Geltung kommen.
Wenn es jedoch so ist das dabei" höhere Interessen" die Verhältnisse so ändern, dass der Sinn von Gesetzen von der Wirkung her ins Gegenteil gekehrt werden, somit nicht mehr dem Sinn des Gesetzes (Gesetzesentstehungsgeschichte) entspricht, ist dieses eine Anwendung falscher Gesetze, und somit ein fortlaufender Betrug an der Verfassung (verfassungsrechtlichen Situation)..

Soviel zum Thema das Gast 23 angesprochen hat:" ........es geht für die um alles oder nichts!"

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Re: OFF-TOPIC-BEREICH

Ungelesener Beitrag von U.s.1 883 »

Am Beispiel des Leutnant Sturm war zu beobachten, wie stabile Systeme auch unter größtem Tötungsstress darauf konditioniert sind, das innere Gleichgewicht wiederherzustellen, den persönlichen Formanspruch gegen das Kompanie«tier» durchzusetzen. Serienmörder indes zeigen eine ausgeprägte Tendenz, auf diesen Formanspruch zugunsten massenmedial vermittelter Schemata und Skripts zu verzichten und wie ein Chamäleon die Farben des jeweiligen sozialen Hintergrundes anzunehmen, vor dem sie gerade agieren. Unauffälliges Verhalten ist selbstverständlich die natürlichste Art der Täter, sich vor Verfolgung zu schützen. Gleichwohl scheint die Anpassung dieser Personen an gesellschaftliche Durchschnittswerte abnormal normal. Sie sind das, was man statistische Personen nennen könnte; sie verkörpern in allen Wertfragen den statistischen Durchschnitt, in der Forschung spricht man von •hypertypicality» (Seltzer 1995,128). Das Verschwinden im sozialen Hintergrund kennzeichnet eine enorm kontextorientierte Persönlichkeitsstruktur. Es gibt daher den Vorschlag, den Begriff der um das autonome Subjekt zentrierten primären Identifikation durch den der primären Mediation zu ersetzen (ebd., 139), womit eher kontextabhängige Identitätskonzepte erklärt wären. Serienmörder haben «no internal structure to their lives, the killers amalgamate the rules system of institution as a form of external skeleton* (Norris 1988, 37). Mit anderen Worten: Ihr einziges Bestreben ist die Verschmelzung mit den massenmedialen Schemata und Skripts, die vollständige soziale Mimikry.

19 Seltzer 1995,147. Seltzer bezieht sich auf eine Arbeit von Roger Caillois aus dem Jahr 1938 (Mim6tisme et psychattfoic Isgendairc, S. lOlff., im Le Mythe et Ühomme. Paris). In seinem 1958 erschienenen Buch «Lcs jeux et les hommes» distanziert Caillois sich von der in dem älteren Aufsatz ausgeführten «phantastischen» Theorie des Mimetismus (vgl. Caillois 1982,29).

Im Anhang ein Bild von dem was mir ein Täter im Fall Ameis vor Augen schwebt.

Im Fall des verschwinden lassen's durch Mord, als auch das verschwinden lassen als Pseudozid
sturm militärisch
sturm militärisch
sturm militärisch.jpg (155.77 KiB) 3846 mal betrachtet
Sicheren Zeichen

Ein sicheres Zeichen für das Wirken der Geheimdienste kann man darin sehen, wenn andere
Behörden „stillhalten“, das heißt darauf verweisen, daß es keinerlei Beweise gibt. Gerade dieses
Stillhalten ist der offensichtliche Beweis, daß diese Behörden einem Geheimdienst Amtshilfe leisten.
Denn ein Tätigwerden ausländischer Geheimdienste oder privater Organisationen würden staatliche
Behörden natürlich nicht dulden (wäre der Normalfall). So findet politische Verfolgung verdeckt statt.
Und manch einer, der sich in kriminelle Machenschaften oder Drogenkonsum verstrickt hat,
kennt die wahren Hintergründe für sein „Verschwinden“ im Gefängnis, in der Sucht oder in der
Psychiatrie nicht.
Und wer in dauernden Auseinandersetzungen mit seinen Nachbarn, Arbeitskollegen oder seiner Familie
aufgerieben wird, sollte sich ernsthaft die Frage stellen, ob er nicht ein klein wenig zu demokratisch ist.

Oder das eine oder andere Mal seine Meinung gesagt hat. Denn Ruhe ist die erste Bürgerpflicht.

Und dann gibt es noch die persönlichen Rachefeldzüge von Mitgliedern des Apparates, die ihren
Mitmenschen falsche Berichte in die Akten setzen. Oder sie zum Abschuß freigeben. Denn
menschliche Schwächen gibt es überall. Auch beim Geheimdienst. Und manche Autoren sind der
Meinung, daß die Mitgliedschaft in einem Geheimdienst wegen des zweifelhaften Umganges den
Charakter verdirbt. Aber das macht ja nichts. Das merkt ja keiner. Denn es bleibt ja geheim. Und die
Geschichte mit der demokratischen Kontrolle ist offensichtlich eine Desinformation der
Geheimdienste. Denn nicht die Politik kontrolliert. Sie wird kontrolliert. Und zwar offensichtlich sehr
effektiv.

Vielleicht ist im oben zitierten Text die Formulierung „Einheit (Verschränktheit) der Staatsgewalt“ aufgefallen.
Eine interessante Rechtskonstruktion. Länder die keine Gewaltenteilung besitzen, also die Einheit
der Staatsgewalt verwirklicht haben, nennt man Totalitär.

Der Weg des Geldes

Ein wichtiger, ja entscheidender Punkt bei Geheimdienstoperationen ist die Finanzierung derselben.
Da Geheimdienstoperationen geheim bleiben sollen, kann man nur einen geringen Teil aus dem
offiziellen Etat finanzieren. Also ist man darauf angewiesen, andere Quellen zu erschließen. Dazu
werden Firmen angezapft. Diese Firmen stellen dann Logistik und Personal zur Verfügung. Man kann
wohl davon ausgehen, daß alle großen Konzerne in dieses Netz eingebunden sind. Aber auch
kleinere Firmen werden gerne als Tarnung benutzt. Da bekommt das Wort Außendienstmitabeiter eine
ganz neue Bedeutung. Denn der eine oder andere Vertreter verdient sich ohne Zweifel mit leichter
Überwachungstätigkeit ein paar Mark dazu. Und viele haben sich sicher schon gewundert, daß die
großen Konzerne kaum Steuern zahlen. Vielleicht dienen sie dem Staat auf andere Weise?

Egal, illegal, scheißegal

Geheimdienste arbeiten nach dem Opportunitätsprinzip. Das heißt, sie verfolgen Straftaten nur dann,
wenn sie ihren Zielen zuwider laufen. Straftaten, die aus politischen Gründen oder zur Finanzierung
von Operationen benötigt werden, verfolgen sie nicht. Das Ermöglicht die Finanzierung der eigenen
Operationen mit aus kriminellen Aktivitäten erlangten Geldern. Dazu bedient man sich des
Drogenhandels, der Prostitution, des illegalen Waffenhandels und so weiter.

Die Folgen

Der entscheidende Punkt ist, daß die Geheimdienste sich durch das Opportunitätsprinzip außerhalb
der Gesellschaft gestellt haben, daß es sich also im wahren Sinne des Wortes um Outlaws handelt.
Diese Tatsache beschönigen sie selber folgendermaßen: „Es ist ein anderes Rechtssystem“. Wenn es
so wäre, würde es sich aber um ein Willkürsystem handeln, denn genau das besagt ja das
Opportunitätsprinzip. Natürlich kann es in einem Staat nur ein Rechtssystem geben, sonst verliert
dieser Staat seine Souveränität in einem Teil seines Territoriums und hört so auf, ein Staat zu sein. In
diesem Falle könnte man nur noch von verschiedenen, um Teilbereiche der Macht konkurrierenden
Gruppen sprechen, die sich von Fall zu Fall arrangieren, und unter Ausschluß der Allgemeinheit eine
für diese Gruppen genehme Entscheidung treffen. Und die geht dann naturgemäß zu Lasten der an
der Entscheidung unbeteiligten Mehrheit.
Da aber verschiedene Behörden sich Amtshilfe leisten, kommt es dazu, daß Behörden, die dem
Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind, zu Zuträgern eines Willkürsystems werden. Bei all dem ist es
natürlich kein Wunder, daß man über die nachrichtendienstlichen Mittel nicht gerne in der
Öffentlichkeit spricht. Die allermeisten Deutschen hätten für deren Anwendung sicherlich kein
Verständnis.

Noch etwas zu den eingesetzten Mittel

Man benutzt dazu also die
„nachrichtendienstlichen Mittel“. Es handelt sich dabei neben der üblichen Überwachung unliebsamer
Personen vor allem um Manipulation, Desinformation, Zersetzung, Erpressung, Sabotage, Terror und
Gewalt gegen Personen, bis hin zum „Verschwindenlassen“. Ein Mitarbeiter eines Geheimdienstes hat
einmal gesagt: „Wenn etwas gemacht werden kann, wird es gemacht“. Und man kann natürlich,
technisch gesehen, unliebsame Personen ermorden lassen. Aber ob es auch moralisch gemacht
werden kann? Immerhin ist der Tod von Uwe Barschel noch nicht aufgeklärt. Bei jenem Hacker,
dessen Leiche man vor einigen Jahren mit Benzin übergossen aufgefunden hat, wurde die offizielle
Version vom Selbstmord in den Medien angezweifelt. Ebenso wird die Selbstmordthese bei einem
anderen Hacker angezweifelt, der 1998 erhängt in einem Waldstück aufgefunden wurde.

Ja, ja, der Obrigkeitsstaat

Von älteren Geheimdienstmitarbeitern liest man sie hätten schon so viele Menschen sterben sehen.
Anscheinend meinen sie, daran mit Schuld zu sein. Man schafft für jeden, den man hat verschwinden
lassen, eine Masse an Schuldigen und Erpressbaren. Die eigene Mitarbeit als Spitzel muß geheimbleiben,
niemand würde Verständnis dafür aufbringen und dazu muß alles getan werden was nötig ist.
Man lässt sich noch tiefer hineinziehen. Auch die erschreckende Erkenntnis, das man von den
umfangreichen Überwachungsmaßnahmen selbst betroffen ist, diszipliniert und schafft beim Spitzel
eine Atmosphäre der Angst und des Misstrauens.
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Re: OFF-TOPIC-BEREICH

Ungelesener Beitrag von U.s.1 883 »

https://zeitung.faz.net/faz/feuilleton/ ... obal-de-DE

Holt Euch Eure Daten zurück!
Francesca Bria gehört zu den wichtigsten Vordenkerinnen des Digitalzeitalters. Sie berät Städte, die Europäische Union und die Vereinten Nationen. Jetzt stellt sie ihren Plan für eine neue Stadt- und Gesellschaftspolitik vor, die unsere Vorstellung von staatlichem Regieren und Bürgerbeteiligung grundlegend verändern soll. Im Zentrum steht die Frage, was mit unseren Daten passiert – und was mit ihnen gemacht werden könnte.
Von Niklas Maak

Wer Daten besitzt, regiert: Der größte kollektive Wert, den Städte in Zukunft produzieren, sind Daten, so Francesca Bria. Sie sind Milliarden wert.
Wer Daten besitzt, regiert: Der größte kollektive Wert, den Städte in Zukunft produzieren, sind Daten, so Francesca Bria. Sie sind Milliarden wert. privat


Francesca Bria, geboren 1977 in Rom, ist Präsidentin des italienischen Nationalen Innovationsfonds, Professorin am University College in London und Chefberaterin der Vereinten Nationen für digitale Städte. Sie wurde international bekannt, als sie 2015 als Mitglied der Stadtregierung von Barcelona das weltweit größte Experiment in digitaler Demokratie startete: Vierhunderttausend Bürger stimmten in Versammlungen auf städtischen Internetplattformen über Wohnungsbau und Verkehrspolitik ab. Nirgendwo wurden Bürgerwünsche so schnell in Politik umgesetzt; das Bild der Stadt veränderte sich radikal – und auch das Bild dessen, was Stadtplanung sein kann. Möglich wurde das Experiment durch das zuvor von Bria in London gestartete „Decode Project“, einer von der EU finanzierten Initiative zur Rückgewinnung der Datenhoheit der Bürger. An dieser Frage, so Bria, entscheide sich Europas Zukunft. Hier stellt sie die Ergebnisse und ihr Programm für die Städte Europas vor.

* * *


Frau Bria, die Menschen fürchten sich vor vielen Dingen, vor Corona, Klimawandel, Migration – aber das, was mit ihren Daten passiert, bereitet ihnen nicht annähernd so große Kopfschmerzen. Was ist so schlimm daran, dass Konzerne unsere Daten haben?
Denken Sie an den Klimawandel: Vor vierzig Jahren, als es noch möglich war, seine Folgen viel besser einzudämmen, interessierte sich nur die Umweltbewegung dafür. Jetzt wird das Problem von den meisten gesehen – aber es ist fast zu spät, um zu handeln. Mit Daten ist es ähnlich: Wir nutzen und missbrauchen sie kurzfristig, um digitale Dienste billiger zu machen, aber die Probleme, die mit diesem Modell verbunden sind – Fehlinformationen, Machtverteilung, die Konzentration von Künstlicher Intelligenz ausschließlich in privaten Händen – wachsen und werden uns noch übel erwischen; was Cambridge Analytica bei der Wahl von Donald Trump mit den Daten der Bürger gemacht hat, war eine erste Warnung. Gleichzeitig gehen der Gesellschaft jeden Monat Milliardensummen verloren.


Wie denn das?
Die Abschöpfung von personenbezogenen Daten brachte nach einer neuen Statistik rund 76 Milliarden Dollar Umsatz. Die großen digitalen Akteure haben einen gemeinsamen
Börsenwert von über sechs Billionen Dollar erreicht. US-Tech-Aktien sind erstmals wertvoller als der gesamte europäische Aktienmarkt zusammen.

Ist also Widerstand zwecklos?
Nein. Aber es tobt ein kalter Krieg um die technologische Vorherrschaft zwischen den Vereinigten Staaten und China. Dabei geht es um nicht weniger als die Zukunft des Regierens, der Regierbarkeit, unserer Ökonomien:
Wer wird die Regeln setzen? Wohin fließen die Milliarden, die sich mit dem Verkauf und der Auswertung der Daten der Bürger verdienen lassen? Und wird der Staat mit diesen Daten arbeiten können – oder begibt er sich in die Hände jener privaten Unternehmen, die sie besitzen und dem Staat Services verkaufen, die sie nur anbieten können, weil sie im Besitz von Daten sind, die eigentlich den Bürgern gehören?

Genau das tut der Staat. Was tun?
Auf der einen Seite haben wir es jetzt mit regulatorischen Herausforderungen zu tun. Die Konzentration von Macht bei wenigen Tech-Firmen hat es so im Markt noch nie gegeben.
Wenn man sieht, dass ein Großteil dieser Firmen in den Vereinigten Staaten oder in China sitzt, wird klar, dass es für Europa nicht nur um technologische, sondern auch um politische und ökonomische Souveränität geht.

Sie hatten in Ihrem Decode-Projekt Programmierer, die Algorithmen entwickelt haben, mit denen die Bürger entscheiden können, welche der Daten, die sie generieren, sie teilen wollen und mit wem – und welche sie für sich behalten.
Genau. Aber dann kam Facebook und hat so gut wie alle meine Forscher abgeworben – nach dem sie bei mir, bezahlt mit Steuergeldern, an einem Gegenmodell zu einer von Tech-Konzernen gesteuerten Gesellschaft gearbeitet haben. Jetzt sitzen sie im Silicon Valley, wo sie an Facebooks Krypto-Währung arbeiten sollten. Das Protokoll, das dem zugrunde liegt, wurde von diesen Forschern geschrieben.


Klingt wie eine dieser Geschichten von der Mafia, die den besten Polizisten ein Angebot macht, das die nicht ablehnen können.
Es geht ja nicht nur darum, wer das Programm schreibt. Die EU könnte sagen: Die Daten, die in Europa generiert werden von unseren Bürgern, sind ein öffentliches Gut, das kann man nicht stehlen, und wenn ihr einige davon nutzen wollt, müsst ihr uns bezahlen. Jetzt ist es andersrum:
Wir geben unsere Daten umsonst ab, und dann zahlen wir auch noch für die Dienstleistungen, die die Tech-Firmen aus ihnen destillieren. Also zahlen wir gerade zweimal.

Wenn es eine Debatte über Daten gab, dann drehte die sich meistens um Fragen des Schutzes der Privatsphäre.
Bisher ging es immer um die Tatsache, dass von privaten Firmen sehr viele Daten abgeschöpft und ausgewertet werden und dass dies unser Grundrecht auf Privatheit untergräbt.
Aber das ist nicht der einzige Punkt. Fast noch wichtiger ist die Frage, was mit den Daten gemacht wird, wer von ihnen profitiert und auf welche Weise diese Werte wiedereingeführt werden in die Gesellschaft: Wie werden sie reinvestiert in einem Moment, in dem wir – gerade nach Corona – eigentlich Geld in kritische Infrastrukturen investieren müssen, ins öffentliche Gesundheitswesen, in Erziehung, in die ökologische und soziale Neufassung unserer Industrien und Städte. Die Menschen in den Pflegeberufen sind oft Leute ohne Kranken- und Sozialversicherung. Woher soll aber das Geld für eine Verbesserung ihrer Situation kommen, wenn der Staat die Daseinsfürsorge an private, gewinnorientierte Konzerne abgetreten hat und diese Leistungen bei ihnen einkauft? Und das ist der andere wichtige Punkt: dass diese Firmen aufgrund ihres datenbasierten Wissens in der Lage sind, in zentrale Bereiche staatlicher und politischer Gestaltung einzudringen.

Laut der Zeitschrift „Medicine and Health“ sind schon heute rund 318 000 Gesundheits-Apps auf dem Markt verfügbar. Der weltweite Marktwert von Produkten, mit denen bis 2025 das Gesundheitswesen privatisiert und digitalisiert werden kann, wird auf deutlich über 500 Milliarden Dollar geschätzt.
Vor allem Amazon und Google investieren da mächtig. Die grundlegende Frage lautet auch hier: Was bedeutet Demokratie angesichts völlig neuer Kräfteverhältnisse, wo algorithmische Autoritäten den Habermasschen Raum von Dialog und Information übernehmen, Stichwort Fake News? Wie könnten wir die Daten der Bürger als Rohmaterial für eine neue Form von Regierungsführung nutzen? Das ist keine periphere, sondern die zentrale Frage, weil die Nutzung der Daten ja auch das Geschäftsmodell all dieser Digitalfirmen ist. Es lässt sich aber nicht vereinbaren mit europäischen Überzeugungen und Gesetzen, insbesondere nicht mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Was gerade passiert, ist die Erosion der Grundlagen von Selbstbestimmung und Freiheit durch die wachsende Macht von Tech-Konzernen. Wir müssen deshalb neue Formen staatlichen Regierens um das Thema Daten herum entwickeln.

Sagen Sie das mal dem Senat von Berlin, der seine Digitalstrategie von einer internationalen Unternehmensberatung entwickeln lässt …
Furchtbar! Als ich nach Barcelona kam, wurde mir die Stadt als ein glänzendes Beispiel für eine smarte Tech-City präsentiert. Cisco und McKinsey testeten, wie man digitale Dienstleistungen anwenden kann – das Problem war nur, dass sehr viele Fragen der Verwaltung nicht angesprochen wurden und nicht gesagt wurde, dass alles privatisiert wurde. Die Tech-Firmen, allen voran Googles Schwesterfirma Sidewalk Labs, pitchen ihre Visionen von der Smart City bei den Regierungsverantwortlichen. Und viele Politiker verstehen schon technisch gar nicht, was sie sich da einhandeln. Wenn man die Infrastruktur einer Stadt von Privaten organisieren lässt, dann gibt der Staat nicht nur Gestaltungshoheiten ab, sondern nimmt sich langfristig die Chance jeder Form von Gestaltung.

Deswegen haben Sie „City Data“, die in der Stadt von den Bürgern generierten Daten, als Infrastruktur wie Straßen, Wasser, Strom definiert.
Genau. Wenn man kein Modell hat, wie man diese Daten-Infrastruktur verwaltet und was man damit tun kann, dann gibt man den vielleicht größten kollektiven Schatz einer Gesellschaft des Digitalzeitalters in die Hände von Privaten, mit ihm auch das kritische Wissen darum, wie öffentliche Verwaltung zu betreiben ist. Die Stadt verliert so langsam ihr Knowhow und ihre Fähigkeit, eine Gesellschaft in ihrem Sinne – und nicht im Sinne der Tech-Firmen – zu steuern und zu gestalten. In Barcelona ging es um die öffentlichen Güter im Digitalzeitalter. Es ging darum, einen neuen Raum zu schaffen, der weder vom Staat noch von privaten Tech-Firmen betrieben, sondern auch juristisch eine neue Idee einer Res publica wäre, die vom Staat ermöglicht, aber nicht kontrolliert wird. Ein Raum partizipatorischer Demokratie, in dem der Staat als Ermöglicher von selbstorganisierten Prozessen auftritt.


Ist das nicht trotzdem das Gegenteil der Idee, dass die Bürger mit ihren Daten machen können, was sie wollen?
Nein, ist es nicht. Die Bürger haben, wenn es so weitergeht, kaum noch irgendeine Wahlfreiheit. Es kann nicht nur darum gehen, zu sagen, als Individuum will ich meine Daten für mich behalten, und dann werfe ich, als neoliberales Subjekt, meine Daten auf den Markt und verkaufe sie und verlange ein paar Dollar für sie von Facebook, wo man unendlich mehr Gewinn mit ihnen macht. Wir müssen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht nur als Individualrecht, sondern auch als kollektives Recht auffassen und sozialen Wert aus den Daten generieren, eine bessere Politik machen. Wir brauchen „data commons“, kollektive Daten, die wir zur Erzeugung eines öffentlichen Wertes nutzen können.

Wie funktioniert das in Barcelona?
Es war klar, dass es in Barcelona darum ging, die Stadt grüner zu machen und für günstigen Wohnraum zu sorgen. Normalerweise entwickelt man eine politische Agenda, indem man Experten einlädt, hinter geschlossenen Türen diskutiert, Lobbyisten empfängt, und die Leute draußen verstehen am Ende nicht, was warum entschieden wurde. Wir machten es anders – auch anders als etwa in Dubai, wo die Verwaltung sagt, wir haben ja die ganzen Daten der Bürger, wozu sollen wir sie noch befragen. Unser Modell ist ein Hybrid.
Wir richteten eine digitale Bürgerbeteiligungsplattform ein, an der vierhunderttausend Bürger die Ziele der Politik mitdefinieren konnten. Es gab aber auch physische Bürgerversammlungen in den Vierteln. Siebzig Prozent der Vorschläge, die bei diesen Diskussionen entstanden, wurden öffentliche Politik und binnen eines Jahres umgesetzt – da ging es konkret um Fahrradspuren, Räume fürs kulturelle Leben, Unterstützung kleiner Läden und Werkstätten, der lokalen Produktion, um Wassermanagement, Fragen der Umweltverschmutzung.

Aber damit ist das Problem des Einflusses der Tech-Konzerne noch nicht gelöst.
Wir hatten auch das Ziel, Daten-Souveränität zu erreichen. Wir schrieben deshalb Klauseln in öffentliche Vergabeverträge, die besagten, dass alle Daten, die im Zuge der Zusammenarbeit von privaten Auftragnehmern erhoben werden – ob durch Leihfahrräder oder bei der Telefon- und Internetnutzung – in maschinenlesbarer Form ans Rathaus abgegeben werden müssen und öffentlicher Besitz sind.

Sie haben die Konzerne also gezwungen, die Daten zurückzugeben. Sind solche Aufträge dann für Unternehmen, die mit Daten Geld machen, überhaupt noch interessant?
Auf jeden Fall. Erst behaupteten viele natürlich, das gehe ja technisch gar nicht. Wir haben ein Jahr mit Vodafone gekämpft. Am Ende haben sie die Klausel akzeptiert. Wenn man dagegen eine Stadt wie Berlin heute fragt, habt ihr maschinenlesbare Daten über Müllentsorgung und Stromverbrauch, dann müssen die passen. Die Anbieter geben der Stadt vielleicht alle paar Monate ein PDF. Mit diesen Daten kann man aber nichts anstellen – und auch nicht die Wirkung politischer Maßnahmen überprüfen. In Barcelona wollten wir mehr Wissen haben, um auch den Effekt ökonomischer oder verkehrspolitischer Entscheidungen besser messen und so bessere politische Entscheidungen treffen zu können. Ein Ergebnis war der neue Superblock, wo man alles, was man braucht, Arbeit, Läden, Kindergärten, Parks, binnen fünfzehn Minuten zu Fuß erreicht. Sechzehn Viertel sind heute autofrei, wodurch man sechzig Prozent des öffentlichen Raums, der vorher von fahrenden oder parkenden Autos belegt war, anders nutzen kann. Auch darüber – ob als Park oder eher als Platz – wurde partizipativ von den Bürgern entschieden. Es hat die Stadt verwandelt.

Wie garantiert die Stadt Barcelona, dass die personenbezogenen Daten der Bürger anonymisiert werden?
Heute wissen die meisten Menschen wenig über die Betreiber der Dienste, bei denen sie registriert sind, während die Dienste alles über sie wissen. Bei uns ist das umgekehrt: Letztendlich stellen wir uns vor, dass Bürger ihre Datenflüsse über eine App verwalten, mit einer „Decode-Wallet“, die die Entschlüsselungsschlüssel von Personen verwaltet, mit einer Schnittstelle, mit der Sie auswählen können, dass Sie Ihre Verkehrsdaten an die Stadt weiterleiten möchten, weil Sie wissen, dass Sie damit den öffentlichen Verkehr verbessern können – aber Sie wollen diese Art von privaten Daten nicht an eine Versicherungsgesellschaft oder einen Werbetreibenden weiterleiten. So geben wir den Bürgern die Kontrolle über ihre Daten zurück.

Wie reagierten die Digitalfirmen auf Ihr Ansinnen, Daten herauszugeben?
Störrisch. Airbnb etwa wollte uns keine Daten geben. Wir wussten also nicht, ob die sich an die Regeln hielten, ob sie Steuern zahlten, inwieweit durch sie die Mietpreise anstiegen. Portland drohte deswegen, Airbnb zu verbieten. Weil Portland und Barcelona allein aber auf verlorenem Posten standen, redete Bürgermeisterin Colau mit den Bürgermeistern von Amsterdam, Berlin, New York und anderen großen Städten, in denen Airbnb am meisten Umsatz macht. Und plötzlich hörten die doch zu und akzeptierten einige Regeln, denn alle Städte als Markt verlieren wollten sie dann doch nicht. Genauso mit Uber. Einzelne Städte allein können nicht viel ändern – globale Netzwerke von Städten, die sich wehren, aber schon.

Was wird man mit und in einer Stadt überhaupt noch machen, wenn man online bestellt, statt einzukaufen, und im Homeoffice arbeitet statt im Büroturm? Sie den Touristen überlassen?
Oder wieder dort leben. Wir haben in Barcelona hoffnungsvolle Beispiele: Wo es eine Shoppingmall gab, sind jetzt ein Kindergarten und ein Kino, eine Mall wurde in ein Theater verwandelt, leere Bauten wurden neu definiert, neu besetzt durch kleine Werkstätten und soziale Räume, in denen Wert nicht mehr nur im Sinne von Börsenwert zu verstehen ist. Der Lockdown traf unterschiedliche Gruppen härter als andere: besonders die Armen, besonders die Frauen, und er ließe sich besser überstehen mit begrünten Co-Living Spaces und Gärten, die gerade im Krisenfall, aber auch sonst, als Erholungs- und Rückzugsräume dienen könnten.

Wir reden da vor allem von großen Städten. Was ist mit dem Land?
Man muss die Smart City nicht wie in Dubai mit enormem Aufwand im Nichts bauen. Wir in Italien haben die Borgi, die alten Dörfer, viele sind verlassen, weil es dort lange keine Arbeit mehr gab. Heute könnte man dort aber, wenn man Internet hat, ganz neue Formen von Smart Working etablieren, das Land wiederbeleben.

Eignet sich Europa besonders dafür?
Wichtige politische Maßnahmen: Amazon will keine Steuern zahlen, aber alles hier verändern – eine Digitalsteuer ist zwingend notwendig, so Bria
Wichtige politische Maßnahmen: Amazon will keine Steuern zahlen, aber alles hier verändern – eine Digitalsteuer ist zwingend notwendig, so Bria dpa

Ja. Wir haben zurzeit zwei hegemoniale Blocks: Überwachungskapitalismus auf der einen Seite, wo Tech-Firmen das Gesundheitssystem und die Bildungspolitik übernehmen – und auf der anderen Seite den chinesischen Big State mit seinem Sozialpunktsystem und einer massiven Kappung individueller Freiheitsrechte. Die große Frage lautet: Wie kann Europa den digitalen und den ökologischen Wandel aktiv gestalten, weder für Big Tech noch für Big State, sondern für Big Democracy stehen? Wir brauchen einen digitalen Humanismus. Wir haben eine historische Chance, uns neu zu definieren. Wir haben nach Corona den größten Wiederaufbauplan in der Geschichte Europas. Wir haben eine Menge Ressourcen, die wir so kanalisieren müssen, dass eine CO2-neutrale, digitale Zukunft möglich wird. Und wir müssen mit den Städten beginnen.

Mit welchen?
Aktuell bin ich, zusammen mit dem New Institute, einem spannenden neuen Forschungsinstitut, in Gesprächen mit Hamburg, einer der experimentierfreudigsten Städte in Europa. Wir wollen zeigen, was Technologie und die demokratische Nutzung von Daten leisten, wie Hamburg eine ökodigitale Stadt werden kann.

Muss eine europäische Wirtschafts- und Digitalpolitik, die nicht zwischen Amerika und China zerrieben werden will, nicht auch Afrika mitbedenken?
Unbedingt. Afrika braucht eine Befreiung vom digitalen Kolonialismus. In der Situation ist Europa aber auch. Wir sind beide zwischen Amerika und China eingeklemmt. Schauen Sie sich die 5G-Frage an. Wir sind dabei, zu digitalen Kolonien zu werden. Andererseits: Barcelona zeigt, dass man etwas machen kann, wenn man den Rohstoff der Zukunft, die Daten, in der Hand behält.

Welche Maßnahmen sind jetzt die politisch dringlichsten?
Wir brauchen eine Digitalsteuer. Amazon will keine Steuern in Europa zahlen, aber alles hier verändern. Chinesische und amerikanische Tech-Konzerne kaufen Mitbewerber auf und haben dann Zugriff auf deren Daten. Da müssen wir ran, sonst ist kein Wettbewerb mehr möglich. Und wir müssen eigene, europäische Tech-Firmen aufbauen. Daten müssen ein Gemeingut sein, die öffentliche Hand muss die kritische Infrastruktur überschauen, aber darunter kann man sehr liberal sein und Wettbewerb zulassen. Ich will kein staatliches Uber, sondern unterschiedliche lokale Lösungen, die auf einen öffentlichen Data Trust zurückgreifen. Europa hat immer noch die besten Forscher. Wo kommen Googles Top-Leute für Sicherheit und Kryptographie her? Lauter Europäer. Wir müssen die zurückholen. Wir haben Quantencomputer. Wir müssen die Kontrolle über die Algorithmen und die Chips zurückerlangen. Viele würden ihre Fähigkeiten in den Dienst einer grünen Revolution stellen, aber wir müssen ihnen etwas bieten können.

Die Fragen stellte Niklas Maak
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U.s.1 883
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Re: OFF-TOPIC-BEREICH

Ungelesener Beitrag von U.s.1 883 »

Parallel zur Einführung von SGB 2/Hartz IV, eben auch eingeführten anonymen Beerdigungen, lässt die unten dokumentierte Vorgehensweise einen immensen Interpretationsspielraum.

Soviel zum Thema auf dem Friedhof verbuddelt.

Bis heute nichts genaues über diese Kölner Sache aufgeklärt

und ist seitens der Universität mit einer einfachen Entschuldigung "aus der Welt" geschaffen worden.

Das ist ein höchst interessanter Fall der auch heute noch gut zu recherchieren ist.


Uni Köln: Körperspenden wurden nicht bestattet

Köln, 16.2.2012, 14:25 Uhr > Einige Körperspenden wurden entgegen der Absprache mit den Spendern an der Universität zu Köln im Anschluss an die anatomische Untersuchung nicht bestattet. Bei manchen kann nun die Identität der Toten nicht mehr festgestellt werden. Die Uni verspricht nun Aufklärung. --- In jedem Jahr erhält die Anatomie der Universität zu Köln rund 100 Körperspenden. Körperspender sind Menschen, die ihren Körper nach dem Tod Hochschulen zur Verfügung stellen, damit u.a. Medizinstudierende ausgebildet werden können. Die meisten dieser Spenden werden auf Wunsch der Verstorbenen im Anschluss anonym bestattet. Durch eine unzureichende Administration, heißt es von der Uni, wurden Teile der Spenden, die der Bestattung zugeführt werden sollten, in der Anatomie belassen. Besonders problematisch war, dass in insgesamt mindestens drei Fällen die genaue Identität der Toten bisher nicht festgestellt werden konnte. Deshalb wurde vorsorglich die Staatsanwaltschaft informiert. Die Straftatbestände der Störung der Totenruhe (§ 168 StGB) und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB), sind aber auch nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Köln nicht erfüllt. Das bedeutet, ein Straftatbestand kann laut Uni ausgeschlossen werden. „Wir nehmen uns dieser Sache hundertprozentig an und werden alles tun, um einen würdevollen Umgang mit den Toten zu garantieren,“ erklärte heute der Dekan der Medizinischen Fakultät, Professor Dr. Thomas Krieg. Unterstützt wird das Dekanat vom Leiter der Rechtsmedizin, Professor Dr. Markus Rothschild. Die Unregelmäßigkeiten wurden durch einen Amtswechsel in der Anatomie im Herbst des vergangenen Jahres bekannt. Die meisten Leichen sind inzwischen ordnungsgemäß bestattet worden, die Ordnung wird in den nächsten Wochen wieder grundsätzlich hergestellt. Dabei werden auch die dienst- und disziplinarrechtlichen Aspekte der Angelegenheit geprüft. --- [cs]
------------------------
/professor-begeht-selbstmord-nach-leichen-skandal-an-uni-koeln-id6408484.html

Professor begeht Selbstmord nach Leichen-Skandal an Uni Köln
28.02.2012 | 09:21 Uhr
Professor begeht Selbstmord nach Leichen-Skandal an Uni Köln
Der Sektionssaal im Gebäude des Instituts für Rechtsmedizin der Uniklinik Köln. Foto: dapd

Essen. Der frühere Leiter des Anatomischen Instituts der Uni Köln nahm sich nach dem Skandal um vergessene Tote das Leben. Sezierte Leichen hätten unnötig wochenlang in den Kühlräumen gelegen, anstatt bestattet zu werden.

So beliebt wie er waren nur wenige Professoren der Universität Köln. Als er emeritierte und seine letzte Vorlesung hielt, im Januar 2011 war das, da platzte der Hörsaal Anatomie I aus allen Nähten. Umso größer ist gestern der Schock, als bekannt wird, dass der frühere Leiter der Anatomie sich offenbar nach dem Leichen-Skandal an seinem Institut das Leben genommen hat. Chaotisch sei es dort zugegangen: Sezierte Leichen hätten unnötig wochenlang in den Kühlräumen gelegen, anstatt bestattet zu werden.

Was genau sich in den vergangenen Monaten im Anatomischen Institut der Uni Köln abgespielt hat, ist letztlich noch nicht geklärt. Für Jürgen K. jedoch waren die Vorwürfe so schwerwiegend, so belastend, dass er am Wochenende verschwand und später von Suchhunden des DRK tot auf einer Lichtung in einem Kölner Stadtteil entdeckt wurde. Es heißt, der 66-Jährige habe einen Abschiedsbrief an seine Frau und die vier Töchter hinterlassen.
Schock für Studenten

Gestern nun legen Studenten Blumen vor seinem ehemaligen Institut nieder, zünden Kerzen an. „Die Nachricht von seinem Tod hat Mitarbeiter und Studierende schockiert. Der Professor war ein ausgesprochen beliebter Wissenschaftler“, sagt Universitäts-Sprecher Patrick Honecker. Die Universität arbeite auch an diesem Tag noch an der Aufklärung dessen, was sich im Anatomischen Institut zugetragen habe.

Schon im Herbst sei die Hochschulleitung von K.s Nachfolger über die Missstände informiert worden. Es gebe einen Stau von 80 nicht bestatteten Leichen. Man habe sich seitdem bemüht, „die Dinge aufzuarbeiten“. Die Probleme hatten bereits zu einer Zeit begonnen, als K. noch als geschäftsführender Direktor die Verantwortung im Institut trug. Über die genauen Hintergründe wollte sich der Rektor der Universität, Axel Freimuth, gestern nicht äußern. Laut Kölner Express hatte eine zuständige Mitarbeiterin private Probleme, auf die der Institutsleiter anfangs Rücksicht genommen habe. Später soll er jedoch angeordnet haben, wöchentlich mindestens fünf Bestattungen durchführen zu lassen.
Keine Störung der Totenruhe

Wie wichtig es für Medizinstudenten ist, während ihrer Ausbildung an einem menschlichen Körper zu arbeiten, das erklärt das Kölner Institut auf seiner Internetseite. Und weist darauf hin, wie „außerordentlich dankbar“ man denjenigen Menschen sei, die bereit seien, ihren Körper nach dem Tod dafür zur Verfügung zu stellen. Das Institut verspricht auch absolute Anonymität und „einen angemessenen und würdevollen Umgang mit den uns zur Verfügung gestellten Körpern“.

Ganz so ist es dort offenbar in der letzten Zeit nicht mehr zugegangen. Auch wenn Studenten betonen, K. sei im Umgang mit „den Leichen, an denen wir lernen durften, immer sehr korrekt gewesen“. Nach Professor K. wurde das Institut von zwei Professoren geleitet. Der direkte Nachfolger erkrankte bald, der spätere informierte zuerst die Hochschulleitung und erklärte dann vor knapp zwei Wochen, drei Leichen ließen sich nicht mehr zuordnen. Heißt: Es ließ sich auch mit Hilfe der Akten nicht mehr klären, um wen es sich bei den Toten handelt.

„Wir hatten schon im Herbst Professor Rothschild, einen renommierten Rechtsmediziner, hinzugezogen. Als sich die drei Leichen nicht mehr zuordnen ließen, haben wir die Staatsanwaltschaft informiert“, erklärte Rektor Freimuth gestern gegenüber dieser Zeitung. Die Staatsanwaltschaft Köln sieht jedoch keinen Anhaltspunkt für eine Straftat wie etwa für eine Störung der Totenruhe.
Schuldzuweisungen und Vorwürfe

Rektor Freimuth betonte gestern, dass die Universität zu keinem Zeitpunkt einzelnen Personen die Schuld an den Missständen gegeben habe. „Professor K. ist nicht allein verantwortlich gewesen, es gab neben ihm auch andere. Zudem gab es fehlerhafte Abläufe und technische Probleme“, sagte Freimuth. So sei die TÜV-Zulassung für einen Kran abgelaufen gewesen, mit dem schwere Behälter für Leichen transportiert werden.

Der Schock tatsächlich an der Universität Köln ist groß. Es gibt Schuldzuweisungen, Vorwürfe. Gerade jetzt, wo der frühere Leiter des Instituts sich das Leben genommen hat. „Ich kann nicht begreifen, warum Herr K. so reagiert hat. Schließlich hat die Staatsanwaltschaft keinerlei Straftat erkannt. Auch die Universität hat nie Namen genannt, hat Herrn K. keine Schuld gegeben“, betonte Rektor Freimuth, der auch deshalb gestern zu einer Pressekonferenz in die Universität
geladen hatte. Freimuth: „Es ist eine Tragödie, ganz schrecklich!“

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/uni-koeln-hat-zu-viele-leichen-1.2714941.htm

Skandal am Anatomie-Institut
Uni Köln hat zu viele Leichen
VON STEPHANIE LICHIUS-ENGELS - zuletzt aktualisiert: 16.02.2012 - 18:49

Köln (RP). Ein Medizinskandal erschüttert das anatomische Institut der Uni Köln. Das Institut hat offenbar den Überblick über die gespendeten Leichen verloren. Zwar verkündet es auf seiner Homepage, dass es "strikt auf einen angemessenen und würdevollen Umgang" mit den ihm zur Verfügung gestellten Körpern achte, davon kann aber offenbar keine Rede sein.
Das Anatomie-Institut Köln meldet einen "Bestattungsrückstand". Foto: RPO
Das Anatomie-Institut Köln meldet einen "Bestattungsrückstand". Foto: RPO

Das Institut an der Kölner Joseph-Stelzmann-Straße meldete am Mittwoch "Bestattungsrückstand". Ein nüchternes Wort für Leichenberge im Kühlkeller. Von "mindestens 80 Leichen" ist die Rede. Bei drei Körpern kann niemand mehr nachvollziehen, um wen es sich handelt, bestätigte Uni-Sprecher Dr. Patrick Honecker.

An den Spenderleichen lernen die Medizinstudenten das Präparieren, angehende Ärzte bereiten sich an ihnen auf Operationstechniken vor, die sie später bei ihren Patienten anwenden. Nachdem die gespendeten Körper als Anschauungsleichen gedient haben, werden die Toten bestattet, meist anonym. Normalerweise. Denn genau das soll in der Vergangenheit nicht oder nicht immer passiert sein – die Hochschule kam mit den Begräbnissen nicht nach.

Schlamperei im Leichenkeller

Nach derzeitigem Kenntnisstand, so Honecker, sei der Auslöser für das Durcheinander im Leichenkeller "eine sehr problematische Aktenführung" gewesen. Herausgekommen ist die Schlamperei durch einen Wechsel in der Amtsführung, teilte der Dekan der Medizinischen Fakultät, Thomas Krieg, gestern mit. Im vergangenen Jahr war der Leiter des Instituts in den Ruhestand getreten. Sein Nachfolger wollte sich einen Überblick über die Situation in den Räumen des anatomischen Instituts verschaffen.

Dass die Lage ernst ist, weiß auch Honecker: "Wir haben ein Problem, das ist ganz klar", sagte er. Es sei ein Versagen in der Geschäftsführung, das auch disziplinarisch überprüft werde. "Was da passiert ist, ist pietätlos", so Honecker weiter. Die Vorfälle widersprächen den akademischen Gepflogenheiten. Nun gehe es darum, so schnell wie möglich "die Würde der Menschen wieder herzustellen, die ihre Körper für Forschung und Lehre bereitgestellt hatten."

Nach Bekanntwerden des Skandals hatte die Uni die Kölner Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Die sollte prüfen, ob etwa eine Störung der Totenruhe vorliegt. "Da wir nicht wussten, um wen es sich bei den drei Leichen, die wir nicht mehr identifizieren können, handelt, mussten wir auch ausschließen, dass sie uns einfach dort hingelegt wurden", erklärt der Uni-Sprecher. Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer bestätigt: "Wir haben das überprüft und werden nicht ermitteln."

Ein Sprecher kündigte am Donnerstag bedingungslose Aufklärung an. "Wir nehmen uns dieser Sache hundertprozentig an und werden alles tun, um einen würdevollen Umgang mit den Toten zu garantieren", sagte Thomas Krieg, Dekan der Medizinischen Fakultät.

Patrick Honecker, Pressesprecher der Universität Köln, zeigte sich zuversichtlich, alle Leichen noch identifizieren zu können: "Wir sind jetzt schon sehr weit", sagte Honecker über die Sichtung der Unterlagen. Verstöße bei der Behandlung der Körperspenden würden zudem auch disziplinarisch geprüft. Die Staatsanwaltschaft sieht den Straftatbestand der "Störung der Totenruhe" und der "Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener" nicht als gegeben.


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Re: OFF-TOPIC-BEREICH

Ungelesener Beitrag von U.s.1 883 »

https://de.sott.net/article/22574-Schoc ... verschickt

https://youtu.be/DFFTQiWcTY4

Der Handel mit Menschen, menschlichen Körperteilen, menschlichen Überresten oder Artikeln, die Körperteile enthalten, ist nicht erlaubt.

Es ist nicht erlaubt, menschliche Körper, Körperteile oder Produkte zu verkaufen, die aus einem menschlichen Körper hergestellt wurden.
Was besagt der Grundsatz?

Der Handel mit menschlichen Körperteilen wie beispielsweise Organen oder Knochen, Blut, Ausscheidungen, Sperma, Eizellen oder Artikeln, die Körperteile enthalten, auch von Reliquien erster Klasse, ist nicht zulässig.
Ausgenommen hiervon sind Artikel, die menschliches Kopfhaar enthalten (z. B. Medaillons oder Perücken). Deren Verkauf ist erlaubt.
Gebrauchte Bestattungsartikel, wie z. B. Urnen, dürfen nicht angeboten werden.
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Re: OFF-TOPIC-BEREICH

Ungelesener Beitrag von U.s.1 883 »

https://www.spektrum.de/news/fukushima- ... obal-de-DE

Fukushima-Zäsium verschwand schneller als erwartet
Schneller als nach Tschernobyl: Die »Selbstreinigung« des Landes überrascht Fachleute. Allerdings verschwindet das radioaktive Element nicht überall gleich schnell.

Das Isotop Zäsium-137, das beim Fukushima-Unfall freigesetzt wurde, verschwand viel schneller aus der Umwelt als nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl. Das berichtet jetzt eine japanische Arbeitsgruppe um Yuichi Onda von der Universität Tsukuba in »Nature Communications«. Verantwortlich für diese Entwicklung sind demnach mehrere Faktoren – stärkere Regenfälle spielten nach Ansicht der Arbeitsgruppe ebenso eine Rolle wie gezielte Maßnahmen, das Element aus der Umwelt zu beseitigen. Allerdings verschwand das Radioisotop nicht gleichmäßig. Insbesondere in Wäldern verharren größere Mengen Zäsium in den oberen Bodenschichten und belasten Gewässer. Fachleute seien von der »Selbstreinigung« des Landes überrascht gewesen, berichtet die Arbeitsgruppe. Beobachtungen nach dem Unfall von Tschernobyl hatten erwarten lassen, dass das Element viel länger in der Umwelt bleibt.

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Re: OFF-TOPIC-BEREICH

Ungelesener Beitrag von U.s.1 883 »

https://www.focus.de/regional/sachsen-a ... 37995.html

Dienstag, 05.12.2017, 07:13
Rund fünf Jahre nach dem gewaltsamen Tod eines Informatikers in einem Wald an der A9 wird am Donnerstag am Landgericht Dessau-Roßlau das Urteil erwartet.

Angeklagt sind vier Männer. Sie sollen den 39-Jährigen aus München auf einem Autobahnparkplatz überfallen, verschleppt und wegen seiner Geldkarten zu Tode gequält haben. Die Staatsanwaltschaft hat Strafen von knapp vier Jahren bis zu zwölfeinhalb Jahren Haft gefordert, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch und neun Jahre Haft, die Familie des Opfers auf lebenslange Haft. Die aus Litauen stammenden Angeklagten haben bestritten, am Tod des Mannes schuldig zu sein.
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Gast

Re: OFF-TOPIC-BEREICH

Ungelesener Beitrag von Gast »

Rund fünf Jahre nach dem gewaltsamen Tod eines Informatikers in einem Wald.
So ging die Revision dann aus.
Vytautas L. (31) zu 13 Jahren Haft, Mindaugas L. (40) zu zehneinhalb Jahren Gefängnis und Evaldas J. (38) zu zehn Jahren und neun Monaten.
https://www.volksstimme.de/sachsen-anha ... such-an-a9
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Re: OFF-TOPIC-BEREICH

Ungelesener Beitrag von Widasedumi »

z3001x hat geschrieben: Mittwoch, 11. November 2020, 12:47:36 Beeindruckende Performance unserer Ex- und Noch-Alllmysterianer
Jedenfalls quantitativ ^^
z3001x
Antwort auf OFF TOPIC

Hier möchte ich mal einhaken, weil mal jemand meinte (nicht du!) ich wäre ein Robin oder was?
Da kann ich versichern: Nie und nimmer würde ich dort schreiben. Ich lese dort auch nichts mehr. Vor Jahren hat mich mal ein
alter fast 100jähriger bayrischer Kriminalfall dort interessiert, und auch der Baumerfall. Aber das ist Geschichte. Die Willkür der Mods, so was geht gar nicht. Und in dem historischen 6fach Mord gab eine Clique den Ton an und biss alle Abweichler über Mods raus. Dadurch wird der Käse so was von fad und langweilig. Und dafür Zeit zu vergeuden? Den Baumerfall haben sie gesperrt und nichts ging mehr. Aber dann kam das HET, das war toll.

Also ich bin garantiert nicht im Mist dort, weder lesend, noch schreibend, noch mit inaktivem Konto --- überhaupt nicht. Ist nichts für mich.

Frage an Moderation: Welches wäre denn der exakt richtige Thread für diese Angelegenheit gewesen?
Irrtumsvorbehalt
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Re: OFF-TOPIC-BEREICH

Ungelesener Beitrag von U.s.1 883 »

Artikel veröffentlicht auf Tlaxcala am 20/11/2020

Die Kunst des Krieges
US-Atomraketen auf dem Weg zurück nach Europa


Manlio Dinucci Μάνλιο Ντινούτσι


Vor einigen Tagen, am 6. November, unterzeichnete Lockheed Martin (dieselbe Firma, die auch die F-35 herstellt) mit der US-Armee einen ersten Vertrag über 340 Millionen Dollar für die Produktion von Mittelstreckenraketen, darunter auch Atomsprengköpfe, die in Europa installiert werden sollen. Raketen dieser Kategorie wurden durch den INF-Vertrag [Mittelstrecken-Nuklearstreitkräfte-Vertrag] verboten.



Vor mehr als fünf Jahren titelten wir im Manifesto (9. Juni 2015) „Kehren Raketen nach Comiso zurück?“ Diese Hypothese wurde von der gesamten Politszene ignoriert und von selbsternannten Experten als „alarmistisch“ abgetan. Der Alarm war leider wohlbegründet. Vor einigen Tagen, am 6. November, unterzeichnete Lockheed Martin (die gleiche Firma, die auch die F-35 herstellt) mit der US-Armee einen ersten Vertrag über 340 Millionen Dollar für die Produktion von Mittelstreckenraketen, ebenfalls mit nuklearen Sprengköpfen, die in Europa installiert werden sollen. Die Raketen dieser Kategorie (mit Bodenbasis und Reichweite zwischen 500 und 5500 km) wurden durch den INF-Vertrag verboten, der 1987 von den Präsidenten Gorbatschow und Reagan unterzeichnet wurde: Er hatte die ballistischen Atomraketen Pershing 2, die von den Vereinigten Staaten in Westdeutschland stationiert worden waren, und die nuklearen Marschflugkörper Tomahawk, die von den Vereinigten Staaten in Italien (in Comiso), Großbritannien, Westdeutschland, Belgien und Holland stationiert worden waren, sowie gleichzeitig die ballistischen SS-20-Raketen, die von der Sowjetunion auf ihrem Territorium stationiert worden waren, eliminiert.

Im Jahr 2014 beschuldigte die Obama-Administration Russland ohne jeden Beweis, einen Marschflugkörper (9M729) der vom Vertrag verbotenen Kategorie getestet zu haben, und kündigte 2015 an, dass „angesichts der Verletzung des INF-Vertrags durch Russland die Vereinigten Staaten die Stationierung von Bodenraketen in Europa erwägen“. Der Staffelstab ging dann zur Trump-Administration über, die 2019 den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem INF-Vertrag beschloss und Russland beschuldigte, ihn „absichtlich verletzt“ zu haben. Nach mehreren Raketentests wurde Lockheed Martin mit dem Bau eines von der Tomahawk abgeleiteten Marschflugkörpers und einer von Raytheons SM-6 abgeleiteten ballistischen Rakete beauftragt. Dem Vertrag zufolge werden die beiden Raketen 2023 einsatzbereit sein, d.h. in zwei Jahren in Europa installiert werden können.

Der geographische Faktor muss berücksichtigt werden: Während eine von Europa aus abgeschossene nukleare ballistische Mittelstreckenrakete der USA Moskau nach wenigen Minuten treffen kann, kann eine ähnliche, von Russland aus abgeschossene Rakete europäische Hauptstädte treffen, aber nicht Washington. Umgekehrt wäre es so, als ob Russland Mittelstreckenraketen in Mexiko stationieren würde. Zu bedenken ist auch, dass die SM-6, laut Raytheon, die Funktion von „drei Raketen in einer“ erfüllt: Flugabwehr, Raketenabwehr und Angriff. Die von der SM-6 abgeleitete Atomrakete kann daher von den Schiffen und Bodeneinrichtungen des US-„Schildes“ in Europa eingesetzt werden, deren Abschussrohre, so die Lockheed Martin, „Raketen für alle Einsätze“ abfeuern können. In einer Erklärung vom 26. Oktober 2020 bekräftigte Präsident Putin die Gültigkeit des INF-Vertrags, bezeichnete den Rückzug der USA als „einen schweren Fehler“ und widerholte die Verpflichtung Russlands, keine ähnlichen Raketen zu stationieren, solange die USA ihre eigenen in der Nähe des russischen Territoriums stationieren.

Russland schlägt daher den NATO-Staaten ein „gegenseitiges Moratorium“ und „gegenseitige Verifikationsmaßnahmen“ vor, d.h. Inspektionen der Raketenanlagen der jeweils anderen Seite. Der russische Vorschlag ist von der NATO ignoriert worden. Ihr Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigte am 10. November, dass „in einer so unsicheren Welt Atomwaffen weiterhin eine entscheidende Rolle bei der Erhaltung des Friedens spielen“. Die europäischen Regierungen und Parlamente haben keine Stimme erhoben, obwohl Europa Gefahr läuft, an vorderster Front einer nuklearen Konfrontation zu stehen, die ähnlich oder gefährlicher wäre als der Kalte Krieg. Aber da es sich nicht um die Bedrohung durch Covid, wird darüber nicht gesprochen. Die Europäische Union, deren 21 der 27 Mitglieder der NATO angehören, hat sich bereits Gehör verschafft, als sie 2018 bei den Vereinten Nationen die von Russland vorgelegte Resolution zur „Erhaltung und Einhaltung des INF-Vertrags“ ablehnte und damit grünes Licht für die Installation neuer US-Nuklearraketen in Europa gab.

Wird sich etwas ändern, wenn Joe Biden sein Amt im Weißen Haus antritt? Oder wird der Demokrat, nachdem Obama (dessen Vizepräsident er war) die neue nukleare Konfrontation mit Russland eröffnet und Republikaner Trump sie durch die Zerschlagung des INF-Vertrags noch verschlimmert hat, die Einrichtung neuer US-Atomraketen in Europa unterzeichnen?
Die Illusion der Demokratie lebt von der Vertuschung staatlicher Rechtsbrüche, und leider verliert sich selbst die Standfestigkeit ursprünglich integerer Persönlichkeiten allzu oft in den Sümpfen der Politik.
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U.s.1 883
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https://www.zeit.de/digital/datenschutz ... mendations

Überwachung: Der Kampf der EU gegen die Verschlüsselung
Geheimdienste wollen Zugriff auf jede Kommunikation, immer und überall. Die EU-Regierungschefs sind nur zu gern bereit, ihnen bei dem gefährlichen Plan zu helfen.
Von Kai Biermann
26. November 2020, 17:56 Uhr

Verschlüsselt ist es nur, wenn niemand reinschauen kann. Ein bisschen weniger verschlüsselt gibt es nicht. © Rui Silvestre/unsplash.com
Der Kampf der EU gegen die Verschlüsselung – Seite 1
Die Kritik von IT-Sicherheitsexperten, Datenschützern und Menschenrechtsgruppen hat nicht viel genutzt: Der Europäische Rat der EU-Staats- und Regierungschefs hält an seinen Plänen fest, Polizei und Geheimdiensten künftig Zugriff auf jede verschlüsselte Kommunikation von Messengerdiensten möglich zu machen. Das zeigen die aktuellen, im Vergleich zur bisher bekannten Version leicht veränderten Entwürfe der entsprechenden Dokumente des EU-Rates, die ZEIT ONLINE vorliegen.
Seit Wochen werden im EU-Rat gleich zwei Entschließungsanträge verhandelt, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von digitaler Kommunikation in Messengern wie Signal oder Whatsapp unmöglich machen wollen. Es geht um die "Entschließung des Rates zur Verschlüsselung" und die "Schlussfolgerungen des Rates zur inneren Sicherheit und zur Europäischen Polizeipartnerschaft". Beide Papiere sind inzwischen formal fertig verhandelt, sie könnten bereits am 14. Dezember bei der nächsten Ratssitzung der Justiz- und Innenminister beschlossen werden.
Wenn sie beschlossen werden, stellen die beiden Papiere für sich genommen noch kein Verbot von Verschlüsselung dar, wie es in der Öffentlichkeit immer wieder dargestellt wird. Sie sind aber der erste Schritt auf einem längeren Weg hin zu einem möglichen Gesetz. Dass der Plan gleich in zwei politischen Willensbekundungen verankert wurde zeigt, wie hartnäckig er derzeit verfolgt wird. Träte ein solches Gesetz in Kraft, würde es die Anbieter von verschlüsselten Kommunikationsdienstleistungen dazu zwingen, Überwachungshintertüren und Spionageschnittstellen in ihre Messengerdienste und Kurznachrichtenapps einzubauen.
In der Öffentlichkeit haben die vor zwei Wochen bekannt gewordenen Pläne für erheblichen Protest gesorgt. Doch obwohl die Dokumentenentwürfe in den vergangenen Wochen mehrfach überarbeitet wurden, fand die Kritik dabei keinen Niederschlag. Im Gegenteil.
"Alle einschlägigen zuständigen Behörden"
So heißt es in einem der entscheidenden Absätze (hier die deutsche Version des Dokuments als PDF): Für den Zugang zu verschlüsselten Daten sollen "in enger Abstimmung mit den Diensteanbietern, anderen einschlägigen Interessenträgern und allen einschlägigen zuständigen Behörden (...) technische und operative Lösungen" entwickelt werden. In der Vorversion war an dieser Stelle nur von "den relevanten zuständigen Behörden" die Rede, nicht von allen.

Kai Biermann
Redakteur im Ressort Investigatives und Daten, ZEIT ONLINE und DIE ZEIT
zur Autorenseite
Das ist eine kleine Änderung, aber möglicherweise eine wichtige. Denn ein interessanter Punkt, auf den bereits der österreichische Journalist Erich Möchel in seinem Bericht über das Thema hingewiesen hatte, ist die neue Wortwahl für all jene, deren Arbeit durch Verschlüsselung schwerer gemacht wird. In dem Dokument ist durchgängig von den "zuständigen Behörden", beziehungsweise von "zuständigen Behörden im Bereich Sicherheit und Strafjustiz" die Rede. Das ist neu und vage, beziehen sich frühere EU-Rechtsakte doch auf Strafverfolgungsbehörden, also auf Polizei und Justiz. Die werden auch in diesem Dokument genannt, aber nur noch als Teilmenge: "z.B. Strafverfolgungs- und Justizbehörden".
Die Wortwahl meint bewusst mehr, auch wenn das nirgendwo eindeutig gesagt oder geschrieben wird. Denn der Ausdruck zuständige Behörde klingt zwar schwammig, ist rechtlich aber durchaus definiert. Er meint jede Organisation, die per Gesetz die Befugnis hat, bestimmte Funktionen auszuüben. Die gewünschten Funktionen werden an anderer Stelle der "Entschließung zur Verschlüsselung" beschrieben: Strafermittlung und Strafverfolgung, aber auch ganz allgemein "Gewährleistung der Sicherheit". Zu den Sicherheitsorganen eines Staates gehören immer auch das Militär und die Geheimdienste.
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Willenskraft: Warum tue ich nicht, was ich will?

Überwachungswerkzeuge gibt es schon
Vor allem letztere haben das größte Interesse daran, jedwede Kommunikation mitlesen zu können. Ihre Datensuch- und Filtersysteme durchkämmen das Internet Tag und Nacht nach Informationen. Doch damit eine Nadel gefunden werden kann, braucht es zuerst einen Heuhaufen. Den häufen Überwachungsschnittstellen an, die laut Gesetz längst schon beispielsweise bei Mail- oder Internetanbietern installiert sein müssen.
Dank ihnen können Kommunikation oder Metadaten an Dienste und Polizei ausgeleitet werden. Solche "technischen und operativen Lösungen", wie sie im Dokument genannt werden, sollen demnach auch Anbieter von Messengern installieren. Denn verschlüsselte Kommunikation macht das Daten sammeln für Geheimdiensten schwerer und schmälert ihre Informationsströme. Versiegt hingegen sind die aber keinesfalls, auch wenn das immer wieder behauptet wird.
So haben die Geheimdienste in den vergangenen Jahren weltweit Überwachungswerkzeuge zum Aushebeln von Verschlüsselung auf die Geräte von Menschen geschleust, die sie interessieren. Dabei wurden immer wieder auch offensichtlich Unschuldige angegriffen: Anwältinnen, Journalisten und Menschenrechtsaktivistinnen. Vor allem unter den Namen der drei größten Hersteller dieser Spionagesoftware wurden solche Fälle bekannt: NSO, Hacking Team, FinFisher. Doch nur kleinere Staaten kaufen bei solchen Firmen. Länder wie die USA, China, Russland haben eigene digitale Spionagewerkzeuge entwickelt.
Auch Deutschland hat solche sogenannten Staatstrojaner und seit neuestem darf sie beispielsweise selbst der Verfassungsschutz einsetzen. Angesichts dessen sagte beispielsweise der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber: "Die Nachrichtendienste sollten keine solchen zusätzlichen, massiven Eingriffsmöglichkeiten in die Privatsphäre erhalten. Polizei- und Strafverfolgungsbehörden können verschlüsselte Messenger-Kommunikation bereits mitschneiden. Das Ausmaß der staatlichen Überwachung übersteigt mittlerweile das für eine Demokratie erträgliche Maß." Fachleute forderten im Bundestag daher gar ein Recht auf Verschlüsselung, weil das Vertrauen in sichere Kommunikation so wichtig für eine Demokratie sei.
"Die Maßnahme träfe nur die Falschen"
Doch das sehen die "zuständigen Behörden" anders. Der nun diskutierte EU-Entwurf zielt darauf ab, den sogenannten full take wieder zu ermöglichen, den vollständigen Zugriff auf jedwede Kommunikation zu jeder Zeit.
Dabei ist offenbar noch nicht einmal klar, ob Sicherheitsbehörden diesen full take benötigen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Im früheren Entwurf der Verschlüsselungsentschließung heißt es im Abschnitt sechs: Es bestehe "ein klarer Bedarf", zu überprüfen, wie sich die bisher in den einzelnen EU-Ländern sehr unterschiedlichen Regeln für Strafverfolger und Geheimdienste dazu auswirken, bevor man eine neue, EU-weite Regelung treffen könne. Von diesem Bedarf ist nun keine Rede mehr. Im aktuellen Entwurfstext heißt es lediglich, die Notwendigkeit, einen EU-weiten Regelungsrahmen zu schaffen, "könnte weiter bewertet werden". Im früheren Entwurf wollte man also erst einmal prüfen, ob es überhaupt ein neues Gesetz brauche. Nun aber heißt es: Man könnte natürlich mal nachschauen, ob ein EU-weites Gesetz nötig ist. Dieser Schritt muss aber auch nicht sein.
Dass die Kritik an den durchaus gefährlichen Plänen nicht viel gebracht hat, zeigt sich auch daran, dass der Wunsch, Verschlüsselung abzuschaffen, wortgleich noch in einem weiteren Ratsdokument verankert wurde. In den "Schlussfolgerungen des Rates zur inneren Sicherheit und zur Europäischen Polizeipartnerschaft" findet sich der oben zitierte Absatz zu den gewünschten Änderungen erneut: "Technische und operationelle Lösungen, die in einem rechtlichen Rahmen verankert sind, der auf den Grundsätzen der Legalität, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit aufbaut, sollten in enger Absprache mit Diensteanbietern, anderen relevanten Interessengruppen und allen einschlägigen zuständigen Behörden entwickelt werden".
In beiden Papieren steht an verschiedenen Stellen zwar auch: "Die Europäische Union unterstützt weiter eine starke Verschlüsselung." Immer wieder wird außerdem betont, wie wichtig Verschlüsselung für die Gesellschaft und zum Schutz der Grundrechte sei und dass man sie "uneingeschränkt" unterstütze.
Ein bisschen Verschlüsselung gibt es nicht
Doch Verschlüsselung ist wie schwanger sein: eine Frau ist es – oder eben nicht. Weder gibt es den Zustand, ein bisschen schwanger zu sein, noch existiert die Möglichkeit, etwas verschlüsselt zu nennen, wenn es doch an irgendeiner Stelle der Kommunikation von Dritten entschlüsselt werden kann. Sobald jemand in die Kommunikation hineinsehen kann, für den sie nicht gedacht war, ist sie per definitionem nicht mehr verschlüsselt. Und wenn es erst einmal Hintertüren in den Anwendungen gibt, dann werden diese irgendwann auch von anderen entdeckt und missbraucht werden. Nicht einmal der US-amerikanischen Geheimdienstbehörde NSA gelingt es, ihre streng geheimen Hackingwerkzeuge zu schützen.
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Verschlüsselung digitaler Kommunikation sei kein Nachteil, sondern eine Errungenschaft, sagt der Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Andrej Hunko, der sich seit Jahren mit dem Thema beschäftigt. Zwar könne jeder, der eine sichere Verbindung wolle, auch weiter quelloffene Programme wie PGP nutzen, um seine Daten zu verschlüsseln. "Diese Verfahren sind aber komplizierter als die Nutzung von Messengerdiensten. Das bedeutet, dass weniger versierte Nutzer dazu kaum mehr in der Lage sind. Die Initiative ist deshalb ein Generalangriff auf die inzwischen weit verbreitete sichere Telekommunikation."
Es gibt ein weiteres Problem. Unsichere Kommunikationswege werden vor allem die Menschen treffen, die sich an Recht und Gesetz halten wollen. Kriminellen hingegen ist es egal, ob die Polizei bei Whatsapp oder Signal mitlesen kann, oder ob Verschlüsselung komplett verboten wird. Sie steigen im Zweifel auf selbstentwickelte Messenger oder Telefonapplikationen um – wie beispielsweise Ermittlungen gezeigt hatten, bei denen Behörden die Kommunikation Krimineller über den Kryptohandy-Anbieter Encrochat unterwanderten.

Die Pläne würden nur dazu führen, "dass der Großteil der Bevölkerung unsicher kommuniziert – und damit anfälliger für Kriminalität wäre, während ein kleiner Teil der Gesellschaft, auf den die in dem Papier beschriebenen Maßnahmen abzielen, leicht den Mehraufwand investieren kann, um auch weiterhin verdeckt kriminell zu agieren", schreibt das Forum Informatikerinnen für Frieden in einer Mitteilung. Das Urteil der Experten: "Die Maßnahme träfe also nur die Falschen."
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Re: OFF-TOPIC-BEREICH

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Selber! ;)
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Re: OFF-TOPIC-BEREICH

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Re: OFF-TOPIC-BEREICH

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Re: OFF-TOPIC-BEREICH

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Ich bin mir nicht sicher bei KH.
Sie hat ein großes Rad gedreht, war überehrgeizig und am Ende hatte sie keine Unterstützer mehr; vor allem konnte sie sich nicht durchsetzen. Ich habe deren Tun immer etwas kristisch verfolgt und ich war kein großer Anhänger von ihr.
Auch bei ihr war zuviel Fassade und zu wenig Bewegung. Man muss ihr natürlich zugute halten, dass ihr in Berlin selbstverständlich keine Bewegungsfreiheit gelassen wurde. Das hätte ihr klar sein müssen, dass sie scheitern musste. Buschkowsky ist Berliner, der berlinern kann; sie kam aus Westdeutschland, wie man in Berlin so sagt....
Dann ist sie gescheitert und darin kann durchaus ein Motiv für einen Selbstmord gesehen werden. Ich bin davon überzeugt, dass sie sich selbst umbrachte, auch wenn die "Anderen" dazu eine moralische Mitschuld hatten.
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