Gastermittler hat geschrieben: ↑Montag, 01. Juni 2026, 20:01:49
Selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung. Wir sind hier aber nicht vor Gericht oder im Polizeiverhör oder so, sondern in einem Diskussionsforum. Hier werden verschiedene Sichtweisen und unsere Thesen und Argumente dazu diskutiert.
Die Unschuldsvermutung gilt für Dich also nur eingeschränkt?
Die Unschuldsvermutung basiert auf zwei Rechtsgrundlagen:
1. Verankert ist der Grundsatz im Rechtsstaatsprinzip der Bundesrepublik Deutschland.
2. Gleichermaßen findet sie Anwendung auf Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, Artikel 6) und der EU-Grundrechtecharta (Artikel 48).
Im Verfahren selbst gilt die staatliche Nachweispflicht. Die Ermittlungsbehörde und das Gericht müssen die Schuld des Tatverdächtigen nachweisen. Nicht umgekehrt! Im Umkehrschluss folgt daraus, dass der Tatverdächtige schweigen kann, ohne, dass ihm dies als Schuldeingeständnis ausgelegt werden darf.
Die Unschuldsvermutung gilt exakt ab dem Moment, in dem eine Person einer Straftat beschuldigt oder verdächtigt wird (z. B. bei einer polizeilichen oder staatsanwaltlichen Vorladung). Sie bleibt während des gesamten Strafverfahrens bestehen und endet erst mit einem rechtskräftigen Gerichtsurteil (Verurteilung oder Freispruch).
Die Unschuldsvermutung gilt aber auch als Schutz der Öffentlichkeit: Das heißt, dass auch die Medien und die Gesellschaft an den Grundsatz gebunden sind (Medien z. B. durch den Pressekodex). Niemand darf vor einem Urteil öffentlich als „Täter“ bezeichnet werden. Auch nicht in sozialen Medien. Das ist ein Teil der gesellschaftlichen Verpflichtung im Rahmen der bestehenden Rechtsgrundlage.
Dein Einwand, dass wir uns hier in einem Diskussionsforum befinden, in dem diese Gesetze nicht gelten, weil ja "nur" verschiedene Thesen und Sichtweisen diskutiert werden, greift hier also nicht! Wenngleich man tatsächlich den Eindruck gewinnen könnte, dass hier so mancher sein eigenes Gesetzbuch zu haben scheint.
Gastermittler hat geschrieben: ↑Montag, 01. Juni 2026, 20:01:49Wenn jemand zur These argumentiert, dass eine Person nicht tatverdächtig sei, muss er diese Argumentation innerhalb der Diskussion dennoch begründen. Das nennt man Diskussion.
Schließt eine Argumentation zur Nichttäterschaft nicht eine Begründung bereits mit ein? Also denklogisch? Argumentation = Begründung?
Wäre es hingegen nicht klug, wenn jemand der einen Tatverdacht benennt, was ja hier (und an anderen Stellen) dauernd und ständig der Fall ist, zunächst mal diesen begründet? Genau daran fehlt es ja. Das ist oftmals nichts weiter als eine unreflektierte Reproduktion (falscher) medialer Berichterstattung.
Gastermittler hat geschrieben: ↑Montag, 01. Juni 2026, 20:01:49Es geht nicht um den Kontext.
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Doch. Genau um den Kontext geht es.
Gastermittler hat geschrieben: ↑Montag, 01. Juni 2026, 20:01:49Der einzige User, der hier in dem diesbezüglichen Austausch unangemessen, ausfallend und persönlich wurde, bist Du gewesen.
Naja, also Deiner Argumentation folgend, hast Du ja nicht allzu lange gebraucht, um gleich zu ziehen. 1-2 Beiträge und Dein Beitrag, den ich hier zitiere, wurde mit einem sehr deutlichen Hinweis der Moderation überarbeitet. Das kann ja nun jeder lesen.
Gastermittler hat geschrieben: ↑Montag, 01. Juni 2026, 20:01:49Im Übrigen konnte ich jetzt beim Nachlesen deiner Argumentation nicht mal folgen.
Ja, das Gefühl habe ich auch.
Gastermittler hat geschrieben: ↑Montag, 01. Juni 2026, 20:01:49Ich habe Assis Ansatz übernommen. Gegenüber wem er/sie diese Kritik äußerte, ist dazu nicht wichtig.
Doch. Genau das ist wichtig und entscheidend. Sonst reißt Du Argumentationen aus dem Sachzusammenhang und instrumentalisierst sie für Deine Vorhaben.
Gastermittler hat geschrieben: ↑Montag, 01. Juni 2026, 20:01:49Ich wollte mich über hier genutzte Wortwahl äußern. Und da bist Du jetzt der einzige User gewesen, der da solche Ausdrucksformen nutzte. Deswegen wurde da ja auch von der Moderation eingegriffen.
Da musst Du jetzt vermutlich selber lachen, wenn Du Deinen letzten, von der Moderation überarbeiteten Beitrag und Deinen Hinweis an mich liest, oder? Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht...