Haftprüfung
Heute hat die Verteidigung einen schriftlichen Antrag auf Haftprüfung bei der (für das neue Hauptverfahren zuständigen) 1. Jugendkammer des LG Traunstein eingereicht. Welche Argumente könnten voraussichtlich vorgetragen werden?
Wegfall des dringenden Tatverdachts
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Verletzungsbild
Alle Verletzungen sind durch die Strömungsverhältnisse im Wasser plausibel erklärbar, vor allem
• 4 von 5 Riss-Quetsch-Wunden am Schädel durch Sechskantmuttern am Schütz vor der Oberprienmühle,
• Akromion-Frakturen durch noch nicht öffentlich bekannte Ursachen.
Beweis:
• rechtsmedizinisches Gutachten,
• hydrologisches Gutachten
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Notfallkontakt
Der Anrufversuch zu den Eltern erfolgte erst, nachdem das Handy ins Wasser geraten war (zeitverzögertes Absinken der Akku-Temperatur) → Wählvorgang durch Wasserkontakt o. ä. (Ghost Call) → keine vorherige Bedrohungssituation
Beweis:
• thermodynamisches Gutachten
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BAK 2,06 Promille
hoher Alkoholisierungsgrad → neurologisch-motorische Ausfälle, erhöher Harndrang
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Entleerung der Blase
1 ml Restharn, acetylierte Glukose → Blasenentzündung, erhöhter Harndrang → Urinieren kurz vor dem Tod
Beweis:
• rechtsmedizinisches Gutachten
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Erbrechen
nur 110 ml Mageninhalt → Erbrechen vor dem Tod wahrscheinlich
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Schrei
keine Hilfeschreie, sondern einziger Schrei des Entsetzens in Todesangst → weist auf Unfall hin
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JVA-Zeuge
Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen Adrian M. und der Glaubhaftigkeit seiner Aussage → sog. Nullhypothese → keine eigenständige Aussagesubstanz
Beweis:
• aussagepsychologisches Gutachten
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Tischtennisspiel
Widersprüche in den Aussagen der Teilnehmer → Zweifel an der Datierung des Tischtennisspiels → kein Täterwissen
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Spurenlage
• keine Spuren des Opfers beim Angeklagten,
• keine Spuren des Angeklagten am Opfer,
• keine Spuren am gemutmaßten Tatort,
• keine Kampf-, Verletzungs- oder Schleifspuren am Bärbach,
• kein Tatwerkzeug,
• unbekannter Tatort
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Ring und Kleidung
• Jacke von Hanna selbst ausgezogen oder Verlust in der Strömung,
• Verlust des Rings bei Rettungsversuch,
• Verlust der Hose durch Strömung
Beweis:
• hydrologisches Gutachten
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Keine Anwesenheit
• keine „Extrarunde“,
• keine Anwesenheit innerhalb des GPS-Radius (Tatort),
• ab 2.42 Uhr „Clash of Clans“
→ Zeitfenster zu eng für Tatbegehung (?)
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Fazit
• Unfall plausibel,
• Unfall wahrscheinlicher als Gewaltdelikt,
• kein zweifelsfreies Indiz für ein Gewaltdelikt,
• kein den Angeklagten belastendes, unmittelbar tatbezogenes Indiz
→ keine (laut Definition des dringenden Tatverdachts) „hohe Wahrscheinlichkeit der Täterschaft“ des Angeklagten
→ kein dringender Tatverdacht
Welche Argumente die StA dagegenhalten wird, ist nicht ersichtlich. Über neue Ermittlungen oder Gutachten wurde bislang nichts bekannt.
Keine Verhältnismäßigkeit der Haftdauer
Mehr als 6 Monate U-Haft setzen die besondere Schwierigkeit der Ermittlungen oder des Verfahrens voraus. Verzögerungen aufgrund lückenhafter Ermittlungen von Polizei und StA sowie unzureichende Sachaufklärung durch eine befangene Vorinstanz zählen nicht dazu und dürfen nicht zulasten des Angeklagten gehen.
Folgen
► Entfällt der dringende Tatverdacht, ist der Haftbefehl aufzuheben.
► Nur dann, wenn der dringende Tatverdacht fortbesteht, kommt es noch auf die Verhältnismäßigkeit der Haftdauer an.
► Wäre die Fortdauer der U-Haft unverhältnismäßig, ist der Haftbefehl außer Vollzug zu setzen. Auflagen können erteilt werden.
► Eine Rücknahme der Anklage durch die StA ist seit Eröffnung des Hauptverfahrens (Zulassung der Anklage durch Aßbichlers Jugendkammer 2023) nicht mehr möglich.
Fortgang der Haftprüfung
► Spätestens zwei Wochen nach Eingang des Antrags wird über die Haftprüfung mündlich verhandelt.
► Die Verhandlung ist nicht öffentlich.
► Die Entscheidung des Gerichts ergeht am Schluss der mündlichen Verhandlung oder binnen einer Woche.
► Bei einer Aufhebung oder Aussetzung des Haftbefehls erfolgt die sofortige Freilassung.
Fränkin hat geschrieben: ↑Montag, 02. Juni 2025, 12:40:22
Die Süddeutsche Zeitung hat vor einer Stunde einen neuen
Artikel veröffentlicht. Erfreulicherweise ohne Bezahlschranke, aber auch mit wenig bis keinen neuen Informationen. …
Danke! Neu ist, dass der Antrag auf Haftprüfung heute bei Gericht einging: